Das Visum für selbstständige Geschäftsführer
Einem Ausländer bzw. „Nicht EU-Bürger“ ist es seit dem Jahr 2008 und der einhergehenden Änderung des GmbH-Rechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) möglich, als Geschäftsführer einer GmbH, die in Deutschland ansässig ist, bestellt zu werden. Es ist nicht notwendig, dass der Geschäftsführer jederzeit einreisen kann, da der Geschäftsführer auch vom Ausland aus die Geschäfte des Unternehmens vornehmen kann.
Kriterien zum Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
Der Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis ist für Selbstständige daher nach § 21 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz möglich. Selbständige Unternehmer erhalten eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel dann, wenn vom Investitionsprojekt positive wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten sind und die Finanzierung gesichert ist. Hierzu muss das Investitionsprojekt folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Es muss ein wirtschaftliches und/oder regionales Interesse bestehen
- Das Investitionsprojekt muss positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lassen
- Die Finanzierung muss gesichert sein (entweder mittels Eigenkapital oder Kreditzusage)
Darüber hinaus verlangt § 21 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz einen zusätzlichen Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Altersvorsorge, sofern der Antragsteller älter als 45 Jahre ist. Das heißt, der Antragsteller muss perspektivisch bei Vollendung des 67. Lebensjahres entweder über eine monatliche Rente in Höhe von 1.340,47 Euro oder ein Vermögen in Höhe von 195.104,00 Euro verfügen können. Vom Nachweis sind folgende Staatsangehörigkeiten entbunden: Türkei, Dominikanische Republik, Indonesien, Japan, Philippinen, die Vereinigten Staaten von Amerika und Sri Lanka. Es ist jedoch zu beachten, dass die Unterlagen dennoch vorhanden sein sollten, weil die Behörden in der Regel trotzdem hierauf bestehen.
Die örtliche Ausländerbehörde beurteilt den Einzelfall unter Zuhilfenahme der Industrie- und Handelskammern sowie der Wirtschaftsförderung. Ob die vorstehenden Merkmale erfüllt sind, entscheidet die Behörde anhand folgender Kriterien:
- die Tragfähigkeit der Geschäftsidee
- Lebenslauf und unternehmerische Erfahrungen des Selbstständigen
- den Kapitaleinsatz
- die Auswirkungen des Projektes auf die regionale sowie bundesweite Beschäftigungs- und Ausbildungssituation
- den zu erwartenden Beitrag für Innovation, Forschung und Entwicklung in Deutschland
Welcher Personenkreis ist ,,selbstständig‘‘ nach § 21 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz?
Ausländische Unternehmer gelten als selbständig, wenn sie eine der folgenden Aktivitäten ausführen:
- Einzelunternehmer (inkl. Freiberufler)
- Gesellschafter einer Personengesellschaft
- Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, die keine Arbeitnehmer sind
- Geschäftsführer oder leitende Angestellte mit Prokura oder Generalvollmacht, die selbst ein unternehmerisches Risiko tragen.
Ausstellen des Aufenthaltstitels
Selbständige Unternehmer erhalten von den deutschen Botschaften zunächst ein nationales Visum, mit dem die Einreise nach Deutschland erfolgt. Die Aufenthaltserlaubnis wird dann in Deutschland nach Einreise von der lokal zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt. Die Aufenthaltserlaubnis für Selbständige ist befristet, in der Regel mit bis zu drei Jahren. Ist das Investitionsprojekt erfolgreich und scheinen Erfolg sowie Sicherung des Lebensunterhalts auch weiterhin gesichert, kann nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragt werden.
Fazit
Als Selbstständiger profitieren Sie vom erleichterten bürokratischen Aufwand, welcher gewöhnlicherweise mit der Beantragung anderer Aufenthaltstitel einhergeht. Dennoch ist es unabdingbar, die notwendigen Unterlagen (insbesondere Businessplan, Lebenslauf und Sicherung der Finanzierung) sorgfältig vorzubereiten. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben oder Hilfe benötigen, wird ein Anwalt Sie hierzu kompetent beraten können.
Verfasst von Linda Naomi Henschel
Copyright by Hülya Oruc Aslan
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