Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein bedeutender Schritt zu Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und soll den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern.

Im Jahr 2022 stellten 168.545 Personen einen Antrag auf den deutschen Pass. Bisher war die Einbürgerungsrate in Deutschland mit 1,1 % im Vergleich zu anderen europäischen Ländern jedoch niedrig.

Dies soll sich nun mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARMoG) ändern. Das Gesetz wurde am 19. Januar 2024 vom Bundestag beschlossen wurde und wird im Frühjahr 2024 in Kraft treten.

Die Kernpunkte der Reform umfassen:

Doppelte Staatsbürgerschaft

Einbürgerungen erfolgen künftig grundsätzlich unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, d.h. die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit(en) ist daher nicht mehr erforderlich. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit entfällt, sodass eine Beibehaltungsgenehmigung gemäß § 25 StAG a.F. nicht mehr erforderlich ist.

Ebenso entfällt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen Ausländer nach § 27 StAG a.F.

Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt

Das neue Gesetz erlaubt grundsätzlich die Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern (sog. ius-soli-Erwerb). Das bedeutet, dass sie nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit wählen müssen, wenn sie volljährig werden. Die Optionspflicht wird abgeschafft. Diese Kinder erhalten von Geburt an sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Der dafür erforderliche rechtmäßige und gewöhnliche Aufenthalt eines ausländischen Elternteils in Deutschland wird von acht auf fünf Jahre gekürzt, vgl. § 4 Abs.3 S.1 Nr.1 StAG n.F.)

Verkürzte Voraufenthaltszeiten

Die Voraussetzungen für die Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. werden geändert: Die Mindestdauer des rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalts im Inland wird von acht auf fünf Jahre verkürzt. Dies bedeutet, dass Ausländer bereits nach fünf Jahren Aufenthalt im Inland einen Anspruch auf Einbürgerung haben und die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Dies geschieht auch unter Beibehaltung der Staatsangehörigkeit des Heimatlandes, soweit das Heimatland die Mehrstaatigkeit zulässt. Diese Regelung macht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nun attraktiver als je zuvor.

Die Aufenthaltsdauer kann auf drei Jahre verkürzt werden, wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen. Dies sind insbesondere gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement, welches der Einbürgerungsbehörde nachgewiesen werden muss. Dabei muss der Antragsteller i.S.d. § 8 Abs.1 Nr.4 StAG a.F. imstande sein, sich und seine Angehörigen zu ernähren. Zudem müssen Sprachnachweise  des Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens vorgewiesen werden.

Konkrete Ausschlussgründe

Bisher war das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ ein abstraktes Konzept. Nun ersetzen konkrete Ausschlussgründediese Anforderung. Eine Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn jemand in einer Mehrehe lebt oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet (vgl. § 11 S.1 Nr.3 StAG n.F.). Zudem führen antisemitische, rassistische oder menschenverachtend motivierte Handlungen zur Ablehnung der Einbürgerung (§ 10 Abs. 1 S.3 StAG n.F.).

Wie können wir Ihnen helfen?

Die Rechtsanwaltskanzlei O. Law berät ihre Mandanten bei der Beantragung der Einbürgerung und stellt die benötigten Dokumente zur Verfügung. Wir sind eine renommierte Kanzlei, die sich auf Einbürgerungsrecht spezialisiert hat. Von Natur aus gibt es viele Fragen vor der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft und aufgrund der geänderten Gesetzeslage. Die deutschen Behörden sind dabei für ihre bürokratischen und manchmal nicht einfachen Verfahren bekannt. Wir beraten und begleiten Sie gerne bei Ihrem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie Hilfe benötigen.

O.Law is a modern and dynamic law firm working in cooperation with highly motivated, professionals offering legal advice in the heart of Düsseldorf. We are characterized by our cooperation with a tax advisor and a network of lawyers in Eastern Europe.

O.Law supports in all legal requests regarding commercial law, focusing on our international cooperation. In view of the intensity of German-Turkish trade relations and the importance of them, we established a Turkey Desk.

Solutions that are efficient and economically sensible, with creative approaches are defining O.Law’s hallmarks. O.Law offers legal services in German, Turkish  and English and can support double culturally. To speak a common language is important to us.

O.Law – International Law Firm

Attorney at Law Hülya Oruç, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true.

We speak your language

Die Blaue Karte EU ist ein spezieller Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern, welche in Deutschland arbeiten und leben möchten. Sie wurde im Jahr 2012 eingeführt, um die Zuwanderung von Talenten nach Deutschland zu fördern und den Bedarf an qualifiziertem Personal zu decken.

Ab dem 18. November 2023 gelten einige Änderungen für die Blaue Karte EU, die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen wurden. Die Änderungen sollen den örtlichen Arbeitsmarkt für gut ausgebildete Arbeitnehmer attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Neue Voraussetzungen zur Erteilung der Blauen Karte EU

Die Anforderungen an die Erteilung der Blauen Karte EU sind in § 18g Abs.1 Aufenthaltsgesetz ausführlich geregelt. Hier sind die Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel mit den wichtigsten Neuerungen im Überblick:

1. Abgeschlossenes Hochschulstudium oder tertiäres Bildungsprogramm:
   Es muss ein deutscher oder ausländischer Hochschulabschluss vorliegen. Sofern das Studium nicht in Deutschland absolviert worden ist, muss die Hochschulausbildung anerkannt sein oder ein vergleichbares Studium in Deutschland darstellen.

Alternativ kann eine Ausbildung auch durch ein tertiäres Bildungsprogramm erfolgt sein. Der Ausbildungsabschluss muss dabei mit einem Hochschulabschluss gleichwertig sein. Die Mindestdauer der Ausbildung beträgt drei Jahre. Das Ausbildungsniveau muss mindestens der Stufe 6 der Internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED 2011) oder der Stufe 6 des Europäischen Qualifikationsrahmens entsprechen.

• Arbeitsvertrag oder verbindliches Stellenangebot: Die Beschäftigungsdauer muss mindestens sechs Monate betragen und die Beschäftigung muss qualifikationsangemessen sein. Ob dies der Fall ist, wird nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt.

• Mindestbruttogehalt:
  
• Für die „Große“ Blaue Karte EU muss das Bruttogehalt der Arbeitsstelle in Deutschland mindestens 45.300,00 EUR jährlich / 3.775,00 EUR monatlich  (im Jahr 2024) betragen. Zur Erteilung der großen Blauen Karte EU ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich.

• Die „kleine“ Blaue Karte EU wird für sog. Engpassberufe (bspw. Ärzte, Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Ingenieure und Ingenieurswissenschaftler) und junge Hochschulabsolventen erteilt. Für diese gilt eine niedrige Gehaltsschwelle im Vergleich zur großen Blauen Karte EU. Es muss ein Bruttojahresgehalt von mindestens 41.041,80 EUR / 3.420,15 EUR monatlich vorliegen (im Jahr 2024). Der deutsche oder gleichwertige ausländische Hochschulabschluss der jungen Hochschulabsolventen darf dabei nicht mehr als drei Jahre vor der Beantragung der Blauen Karte EU erworben worden sein. Für die Erteilung der kleinen Blauen Karte EU ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nötig.

Besonderheit: Die Blaue Karte EU für IT-Fachkräfte

Nach § 18g Abs.3 AufenthG kann eine Blaue Karte EU auch für Fachkräfte ohne Hochschulabschluss erteilt werden. Dadurch soll die Zuwanderung von hochqualifizierten IT-Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtert und gefördert werden.  Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:  

1. Der IT-Beruf muss zu den Gruppen 133 oder 25 nach der Internationalen Standardklassifikation der Berufe gehören. Darunter fallen die Folgenden:

133 Führungskräfte in der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie

25 Akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie

251 Entwickler und Analytiker von Software und Anwendungen

2511 Systemanalytiker

2512 Softwareentwickler

2513 Web- und Multimediaentwickler

2514 Anwendungsprogrammierer

2519 Entwickler und Analytiker von Software und Anwendungen, anderweitig nicht genannt

252 Akademische und vergleichbare Fachkräfte für Datenbanken und Netzwerke

2521 Datenbankentwickler und -administratoren

2522 Systemadministratoren

2523 Akademische und vergleichbare Fachkräfte für Computernetzwerke

2529 Akademische und vergleichbare Fachkräfte für Datenbanken und Netzwerke, anderweitig nicht genannt

• Ein Bruttojahresgehalt von mindestens 41.041,80 EUR (im Jahr 2024) muss vorliegen durch ein konkretes Jobangebot.
  
  
• In den letzten 7 Jahren müssen durch mindestens dreijährige Berufserfahrung Kenntnisse in einem Beruf gesammelt worden sein, welcher zu den Berufsgruppen 133 oder 25 gehört.

• Das Niveau der erworbenen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten muss mit einem Hochschulabschluss oder einem gleichwertigen tertiären Bildungsprogramm vergleichbar sein.

• Die erworbenen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten müssen für die Ausübung der Beschäftigung erforderlich sein.

• Die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen und die Erteilung der Blauen Karte EU für IT-Fachkräfte erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit.

Gültigkeit der blauen Karte EU

Die Blaue Karte EU wird für die Dauer des Arbeitsvertrags zzgl. drei weiteren Monaten ausgestellt, jedoch nur für einen Zeitraum von maximal vier Jahren. Eine Verlängerung ist möglich, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb des ersten Jahres der Beschäftigung ist der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, die ihrerseits ihre schriftliche Zustimmung erteilt.

Vorteile der Blauen Karte EU

• Schneller Weg zu einer Niederlassungserlaubnis: Als Inhaber einer Blauen Karte EU können Sie in Deutschland einen dauerhaften nationalen Aufenthaltstitel beantragen. Die Voraussetzung ist, 33 Monate lang eine hochqualifizierte Beschäftigung ausgeübt und gleichzeitig in ein Rentensystem eingezahlt zu haben. Personen, die ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können (Stufe B1) können bereits nach 21 Monaten eine Niederlassungserlaubnis beantragen.

• Mobilität innerhalb und außerhalb der EU: Sofern Sie eine Blaue Karte EU für mindestens 12 Monate besitzen, dürfen Sie ohne Visum in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen, um dort eine hochqualifizierte Beschäftigung zu absolvieren und dort innerhalb eines Monats eine neue Blaue Karte EU zu beantragen. Eine Genehmigungspflicht der zuständigen Ausländerbehörde entfällt nach 12 Monaten.  Dies gilt auch für Familienangehörige. Darüber hinaus kann sich der Inhaber der Blauen Karte EU bis zu 12 Monate in einem Nicht-EU-Land aufhalten, ohne seinen Aufenthaltstitel zu verlieren, was ebenfalls für die Familienangehörigen gilt.

• Familiennachzug: Ehegatten können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, auch wenn sie vor der Einreise keine Deutschkenntnisse besitzen. Darüber hinaus haben Ehegatten das Recht, eine Erwerbstätigkeit ohne Einschränkungen aufzunehmen.

Verfahren

• Wenn sie bereits unter einem anderen Aufenthaltstitel in Deutschland leben: Wenden Sie sich an Ihre für den Wohnort zuständige Ausländerbehörde.

• Lebende in Drittstaaten: Beantragen Sie zunächst ein Visum zum Zweck der Beschäftigung in Deutschland bei der zuständigen deutschen Botschaft im Heimatland. Nach der Ankunft in Deutschland beantragen Sie die Blaue Karte EU vor dem Ablauf Ihres Visums (die Botschaft wird Ihnen hierzu ein kurzfristiges Visum für die Einreise nach Deutschland und die Beantragung der Blauen Karte erteilen).

• Drittstaatsangehörige mit einer Blauen Karte EU aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat: Das Arbeiten in Deutschland ist nach 12 Monaten möglich. Der Antrag muss innerhalb eines Monats bei der örtlichen Ausländerbehörde gestellt werden.

Wie können wir Ihnen helfen?

O. Law berät ihre Mandanten bei der Beantragung der Blauen Karte EU und stellt die für Sie benötigten Dokumente zur Verfügung. Von Natur aus gibt es viele Fragen vor der Beantragung eines solchen Visums. Die deutschen Büros sind für ihre bürokratischen und manchmal nicht einfachen Verfahren bekannt. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie Hilfe benötigen.

O.Law is a modern and dynamic law firm working in cooperation with highly motivated, professionals offering legal advice in the heart of Düsseldorf. We are characterized by our cooperation with a tax advisor and a network of lawyers in Eastern Europe.

O.Law supports in all legal requests regarding commercial law, focusing on our international cooperation. In view of the intensity of German-Turkish trade relations and the importance of them, we established a Turkey Desk.

Solutions that are efficient and economically sensible, with creative approaches are defining O.Law’s hallmarks. O.Law offers legal services in German, Turkish  and English and can support double culturally. To speak a common language is important to us.

O.Law – International Law Firm

Attorney at Law Hülya Oruç, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true.

We speak your language

Kriterien zum Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz

Der Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis ist für Selbstständige daher nach § 21 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz möglich. Selbständige Unternehmer erhalten eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel dann, wenn vom Investitionsprojekt positive wirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten sind und die Finanzierung gesichert ist. Hierzu muss das Investitionsprojekt folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Es muss ein wirtschaftliches und/oder regionales Interesse bestehen
• Das Investitionsprojekt muss positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lassen
• Die Finanzierung muss gesichert sein (entweder mittels Eigenkapital oder Kreditzusage)

Darüber hinaus verlangt § 21 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz einen zusätzlichen Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Altersvorsorge, sofern der Antragsteller älter als 45 Jahre ist. Das heißt, der Antragsteller muss perspektivisch bei Vollendung des 67. Lebensjahres entweder über eine monatliche Rente in Höhe von 1.340,47 Euro oder ein Vermögen in Höhe von 195.104,00 Euro verfügen können. Vom Nachweis sind folgende Staatsangehörigkeiten entbunden: Türkei, Dominikanische Republik, Indonesien, Japan, Philippinen, die Vereinigten Staaten von Amerika und Sri Lanka. Es ist jedoch zu beachten, dass die Unterlagen dennoch vorhanden sein sollten, weil die Behörden in der Regel trotzdem hierauf bestehen.

Die örtliche Ausländerbehörde beurteilt den Einzelfall unter Zuhilfenahme der Industrie- und Handelskammern sowie der Wirtschaftsförderung. Ob die vorstehenden Merkmale erfüllt sind, entscheidet die Behörde anhand folgender Kriterien:

• die Tragfähigkeit der Geschäftsidee
• Lebenslauf und unternehmerische Erfahrungen des Selbstständigen
• den Kapitaleinsatz
• die Auswirkungen des Projektes auf die regionale sowie bundesweite Beschäftigungs- und Ausbildungssituation
• den zu erwartenden Beitrag für Innovation, Forschung und Entwicklung in Deutschland

Welcher Personenkreis ist ,,selbstständig‘‘ nach § 21 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz?

Ausländische Unternehmer gelten als selbständig, wenn sie eine der folgenden Aktivitäten ausführen:

• Einzelunternehmer (inkl. Freiberufler)
• Gesellschafter einer Personengesellschaft
• Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, die keine Arbeitnehmer sind
• Geschäftsführer oder leitende Angestellte mit Prokura oder Generalvollmacht, die selbst ein unternehmerisches Risiko tragen.

Ausstellen des Aufenthaltstitels

Selbständige Unternehmer erhalten von den deutschen Botschaften zunächst ein nationales Visum, mit dem die Einreise nach Deutschland erfolgt. Die Aufenthaltserlaubnis wird dann in Deutschland nach Einreise von der lokal zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt. Die Aufenthaltserlaubnis für Selbständige ist befristet, in der Regel mit bis zu drei Jahren. Ist das Investitionsprojekt erfolgreich und scheinen Erfolg sowie Sicherung des Lebensunterhalts auch weiterhin gesichert, kann nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragt werden.

Fazit

Als Selbstständiger profitieren Sie vom erleichterten bürokratischen Aufwand, welcher gewöhnlicherweise mit der Beantragung anderer Aufenthaltstitel einhergeht. Dennoch ist es unabdingbar, die notwendigen Unterlagen (insbesondere Businessplan, Lebenslauf und Sicherung der Finanzierung) sorgfältig vorzubereiten. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben oder Hilfe benötigen, wird ein Anwalt Sie hierzu kompetent beraten können.

Verfasst von Linda Naomi Henschel

Copyright by Hülya Oruc Aslan

O.Law is a modern and dynamic law firm working in cooperation with highly motivated, professionals offering legal advice in the heart of Dusseldorf. We are characterized by our cooperation with a tax advisor and a network of lawyers in Eastern Europe.

O.Law supports in all legal requests regarding commercial law, focusing on our international cooperation. In view of the intensity of German-Turkish trade relations and the importance of them, we established a Turkey Desk.

Solutions that are efficient and economically sensible, with creative approaches are defining O.Law’s hallmarks. O.Law offers legal services in German, Turkish  and English and can support double culturally. To speak a common language is important to us.

O.Law – International Law Firm

Attorney at Law Hülya Oruç Aslan, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true.

We speak your language

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt über die Vorschrift des § 21 die Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis für Selbstständige. Für selbstständige Geschäftsführer gilt dementsprechend die einschlägige Prüfung nach ebendieser. Angestellte Geschäftsführer werden allerdings nicht vom Adressatenkreis der Norm berücksichtigt, sodass die Anwendung des § 21 Aufenthaltsgesetz ausscheidet und sich unweigerlich die Frage aufdrängt, nach welchen Kriterien dem nichtselbstständigen Geschäftsführer nunmehr der Aufenthaltstitel erteilt werden kann.

Alle ,,sonstigen Beschäftigungszwecke‘‘ nach § 19c Aufenthaltsgesetz

§ 19c AufenthG ist die gesetzliche Grundlage für alle sonstigen Beschäftigungszwecke. Beschäftigungen, die grundsätzlich keinen anerkannten Hochschulabschluss und keine anerkannte Berufsausbildung voraussetzen, sind hierbei nur dann zulässig, wenn die Beschäftigungsverordnung (BeschV) oder eine ggf. zwischenstaatliche Vereinbarung dies ausdrücklich vorsehen.

Dementsprechend verweist der § 19c AufenthG auf die einzelnen Verordnungstatbestände der BeschV. Diese normiert, ob die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, erforderlich ist und ob ggf. andere Qualifikationen oder Nachweise hieran geknüpft werden. Darüber hinaus regelt ebendiese, ob einem Ausländer, der im Besitz einer Duldung ist oder keinen Aufenthaltstitel besitzt, die Ausübung einer Beschäftigung mit oder ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden kann.

Tatbestand des § 3 BeschV für leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten

§ 3 BeschV adressiert explizit leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten, die eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Sozialgesetzbuch IV ausüben. Eine Beschäftigung im Sinne der Norm ist die nichtselbständige Arbeit. Anhaltspunkte für eine solche sind Aufgaben nach Weisung sowie die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Personen, welche nach § 3 BeschV berücksichtigt werden, bedürfen somit der Zustimmung, welche im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens erteilt werden kann.

Wer ist Führungskraft im Sinne des § 3 Nr. 2 BeschV?

Führungskräfte im Sinne von § 3 Nr. 2 BeschV sind Mitglieder des Organs einer juristischen Person zur dessen gesetzlicher Vertretung sie berechtigt sind. So beispielsweise der Vorstand eines eingetragenen Vereins oder der Geschäftsführer einer GmbH. Mithin stellt § 3 Nr. 2 BeschV die einschlägige Norm für den angestellten Geschäftsführer dar.

Die Zustimmung für die Beschäftigung von gesetzlichen Vertretern des Organs einer juristischen Person nach § 3 Nr. 2 BeschV kann auch in Fällen der Entsendung erteilt werden. Die Zustimmung ist nicht an eine bestimmte berufliche Qualifikation gebunden.

Das Zustimmungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit

Im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit wird geprüft, ob es sich im Einzelfall um eine abhängige Beschäftigung handelt. Liegt keine unabhängige Beschäftigung vor, so hat die Ausländerbehörde in eigener Zuständigkeit über die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 21 AufenthG zum Zwecke einer selbständigen Tätigkeit zu entscheiden. Bei der Prüfung erfolgt grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls.

Relevante Abwägungskriterien im Rahmen des Zustimmungsverfahrens sind

• die arbeitsrechtliche Vertragsfreiheit der Vertragsparteien
• die Marktstellung, Bonität und das Alter des Unternehmens
• berufliche Erfahrungen und das Aufgabengebiet der Führungskraft
• die Höhe der gezahlten Gehälter für vergleichbare Führungskräfte in derselben Branche im entsprechenden Agenturbezirk

Aufenthaltstitel nach § 19c AufenthG, § 3 BeschV oder doch die Blaue Karte EU?

Fraglich ist, welche Normen nun lex specialis bezüglich der Erteilung eines Aufenthaltstitels für den angestellten Geschäftsführer darstellen.

Die Blaue Karte EU ist ein befristeter Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen, mit dem die Zuwanderung von Hochqualifizierten aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland erleichtert und gefördert werden soll und welcher grundsätzlich für die Dauer von vier Jahren erteilt wird. Voraussetzungen für die Blaue Karte EU sind ein abgeschlossenes Hochschulstudium, ein Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Stellenanzeige, eine der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung sowie ein jährliches Mindestbruttogehalt von 56.400 Euro, wobei Tätigkeiten in den Berufsfeldern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Ingenieurwesen und der Humanmedizin einer Ausnahme für ein verringertes jährliches Mindestbruttogehalt von 43.992 Euro unterstehen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch, das heißt, der Antragsteller hat einen gebundenen Anspruch auf die Erteilung des Aufenthaltstitels.

Die Zustimmung nach § 19c AufenthG, § 3 BeschV liegt im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit. Insofern unterscheidet sich die jeweilige gesetzliche Grundlage für den jeweiligen Titel schon auf der Rechtsfolgenseite. Die zuständigen Stellen der Praxis (Ausländerbehörden, Bundesagentur für Arbeit, etc.) verweisen allerdings auf den spezielleren Charakter des § 3 BeschV für angestellte Geschäftsführer. Argument hierfür dürfte der Umstand sein, dass angestellter Geschäftsführer auch derjenige sein kann, welcher die Kriterien mit Hinblick auf die Erteilung der Blauen Karte EU überhaupt nicht erfüllt.

Insofern stellt § 19c AufenthG, § 3 BeschV lex specialis bezüglich der Erteilung des Visums für angestellte Geschäftsführer dar. Nichtsdestotrotz ist die Heranziehung der Blauen Karte EU als ,,Ausweichtatbestand‘‘ denklogisch möglich, sofern die Erteilungskriterien erfüllt sind.

Fazit

Als angestellter Geschäftsführer profitieren Sie vom erleichterten bürokratischen Aufwand, welcher gewöhnlicherweise mit der Beantragung anderer Aufenthaltstitel einhergeht. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben oder Hilfe benötigen, wird ein Anwalt Sie hierzu kompetent beraten können.

Verfasst von Linda Naomi Henschel

Copyright by Hülya Oruc Aslan

O.Law is a modern and dynamic law firm working in cooperation with highly motivated, professionals offering legal advice in the heart of Dusseldorf. We are characterized by our cooperation with a tax advisor and a network of lawyers in Eastern Europe.

O.Law supports in all legal requests regarding commercial law, focusing on our international cooperation. In view of the intensity of German-Turkish trade relations and the importance of them, we established a Turkey Desk.

Solutions that are efficient and economically sensible, with creative approaches are defining O.Law’s hallmarks. O.Law offers legal services in German, Turkish  and English and can support double culturally. To speak a common language is important to us.

O.Law – International Law Firm

Attorney at Law Hülya Oruç Aslan, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true. We speak your language

Dissolution of the company

As a rule, dissolution is initiated by a shareholders‘ resolution. The other grounds for dissolution – such as dissolution by way of a court judgment or dissolution upon the opening of insolvency proceedings – are standardised by law in § 60 GmbHG. Unless the articles of association provide otherwise, a majority of three quarters of the votes cast is required. The dissolution resolution is valid under § 48 GmbHG – and without any special form. It should be unambiguous and becomes effective immediately, unless a future effective date has been determined. Upon dissolution, the managing directors‘ power of representation expires.

Pursuant to § 65 (1) GmbHG, the dissolution of the company must then be filed for entry in the commercial register. The application must be made in writing. Otherwise, the declarant’s signature requires notarial certification. The law itself does not require any proof of the dissolution, however, this process has such a high significance and importance that it is to be expected that the register judge will demand documents. Within the scope of his duty to investigate, the judge will usually not rely on mere oral statements by the liquidators. In this respect, the shareholders‘ resolution should be submitted for reasons of procedural economy.

Furthermore, the liquidators of the company must be filed for entry in the commercial register, § 67 GmbHG. Pursuant to § 66 (1) GmbHG, these are in principle the acting managing directors, unless otherwise determined in the articles of association or by resolution. Pursuant to § 67 (3) GmbHG, the liquidators must affirm that there are no reasons under criminal, commercial or professional law against their appointment. For reasons of practicability, it is advisable to make this registration at the same time as the registration for dissolution.

Winding up (liquidation)

The dissolved GmbH must then be wound up by way of liquidation. If the company has no assets, there is no need for liquidation, as in this case there are no assets available for liquidation. According to § 72 GmbHG, the purpose of liquidation is the distribution of the company’s assets to the shareholders. In this context, the liquidators take over the external representation of the GmbH. Relevant duties of the liquidators are standardised by law in §§ 70 – 73 GmbHG.

These duties include in particular:

• the termination of ongoing business
• the fulfilment of the obligations of the dissolved company and the collection of existing claims
• the conversion of the assets of the GmbH into money
• the representation of the company in and out of court
• signing by using the company name with the liquidation suffix (X-GmbH in liquidation, or X-GmbH i.L.)
• the preparation of an opening balance sheet at the beginning of the liquidation as well as the preparation of a report on the same
• the preparation of annual accounts for the end of each year
• the preparation of a management report
• the preparation of a closing balance sheet at the end of the liquidation period.

Furthermore, the liquidators are obliged to announce the liquidation in the Federal Gazette. A specific deadline for the announcement is not provided for. However, according to § 73 (1) GmbHG, the blocking year only begins to run with the announcement. Furthermore, a call to creditors must be made. This enables the creditors to assert any claims.

The liquidation ends with the complete distribution of the assets among the respective shareholders. The liquidators must also file the termination of the liquidation for entry in the commercial register. In the course of this, the company is deleted from the commercial register, i.e. the company no longer exists after this process has been completed. The books and records of the dissolved company must be kept for a period of ten years after the liquidation has been completed.

Insolvency as a reason for dissolution of the company

As already mentioned, the opening of insolvency proceedings is also one of the grounds for dissolution mentioned in § 60 GmbHG. Pursuant to § 15a InsO, the managing director is obliged to apply for the opening of insolvency proceedings in the case of insolvency or over-indebtedness of the company without culpable hesitation, but at the latest three weeks after the occurrence of insolvency and six weeks after the occurrence of over-indebtedness. In this case, the liquidation of the company shall be governed by the rules of insolvency law.

Cancellation of the company due to insolvency

The insolvency of a company leads to the immediate termination of the company without liquidation. However, the lack of assets must be examined meticulously. Even minor assets do not lead to an abstract lack of assets. A company is deemed to be without assets if it no longer has any assets that could be used to satisfy creditors or for distribution among the shareholders. In this case, the court is authorised to carry out an ex officio cancellation, section 394 FamFG in conjunction with section 60 (1) no. 7 GmbHG.

The official cancellation procedure can be accelerated at the suggestion of the shareholders. Any creditor claims against a company without assets lead to its over-indebtedness. Accordingly, the deletion no longer takes place based on lack of assets, but by way of § 15a InsO after an application for insolvency has been filed.

Written by Linda Naomi Henschel

Copyright by Hülya Oruc Aslan

O.Law is a modern and dynamic law firm working in cooperation with highly motivated, professionals offering legal advice in the heart of Dusseldorf. We are characterized by our cooperation with a tax advisor and a network of lawyers in Eastern Europe.

O.Law supports in all legal requests regarding commercial law, focusing on our international cooperation. In view of the intensity of German-Turkish trade relations and the importance of them, we established a Turkey Desk.

Solutions that are efficient and economically sensible, with creative approaches are defining O.Law’s hallmarks. O.Law offers legal services in German, Turkish  and English and can support double culturally. To speak a common language is important to us.

O.Law – International Law Firm

Attorney at Law Hülya Oruç Aslan, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true.

We speak your language

Die Auflösung der Gesellschaft

In der Regel wird die Auflösung im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses initiiert. Die übrigen Auflösungsgründe – wie bspw. die Auflösung im Wege eines gerichtlichen Urteils oder die Auflösung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens – sind in § 60 GmbHG gesetzlich normiert. Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes regelt, bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Der Auflösungsbeschluss erlangt gemäß § 48 GmbHG – und ohne besondere Formvorschrift – Geltung. Er sollte unmissverständlich sein und erlangt unmittelbar Wirksamkeit, sofern nicht ein zukünftiges Wirksamkeitsdatum bestimmt wurde. Mit Auflösung erlischt die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer.

Nach § 65 Absatz 1 GmbHG ist die Auflösung der Gesellschaft sodann zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Im Übrigen bedarf die Unterzeichnung des Erklärenden der notariellen Beurkundung. Das Gesetz selbst verlangt keine Nachweise, welche die Auflösung belegen, allerdings hat dieser Vorgang eine derart hohe Tragweite und Bedeutung, sodass mit der Forderung nach Unterlagen seitens des Registerrichters zu rechnen ist. Dieser wird sich im Rahmen seiner Ermittlungspflicht in der Regel nicht auf bloße mündliche Erklärungen der Liquidatoren stützen. Insofern sollte der Gesellschafterbeschluss schon aus prozessökonomischen Gründen mit eingereicht werden.

Darüber hinaus sind die Liquidatoren der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, § 67 GmbHG. Nach § 66 Absatz 1 GmbHG sind diese grundsätzlich die amtierenden Geschäftsführer, sofern nichts anderes im Gesellschaftsvertrag oder per Beschluss bestimmt wurde. Die Liquidatoren müssen gemäß § 67 Absatz 3 GmbHG versichern, dass gegen ihre Bestellung keine straf-, gewerbe- oder berufsrechtlichen Gründe sprechen. Aus Praktikabilitätsgründen bietet es sich an, diese Anmeldung zeitgleich mit der Anmeldung der Auflösung vorzunehmen.

Die Abwicklung (Liquidation)

Die aufgelöste GmbH ist sodann im Wege der Liquidation abzuwickeln. Sollte die Gesellschaft vermögenslos sein, bedarf es keiner Abwicklung, da in diesem Fall keine Vermögenswerte zur Liquidation vorhanden sind. Zweck der Liquidation ist nach § 72 GmbHG die Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter. Die Liquidatoren übernehmen in diesem Rahmen die Vertretung der GmbH nach außen. Maßgebliche Pflichten der Liquidatoren sind in §§ 70 – 73 GmbHG gesetzlich normiert.

Zu diesen Pflichten zählen insbesondere:

• die Beendigung laufender Geschäfte
• die Erfüllung der Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft sowie die Einziehung der bestehenden Forderungen
• die Umsetzung des Vermögens der GmbH in Geld
• die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft
• die Unterzeichnung mittels Verwendung der Firma mit Liquidationszusatz (X-GmbH in Liquidation, beziehungsweise X-GmbH i.L.)
• die Erstellung einer Eröffnungsbilanz zu Beginn der Liquidation sowie die Erstellung eines Berichts zur selbigen
• die Aufstellung eines Jahresabschlusses für den Schluss eines jeden Jahres
• die Erstellung eines Lageberichts
• die Erstellung einer Schlussbilanz zum Ende der Liquidationsphase

Im Übrigen sind die Liquidatoren dazu verpflichtet, die Auflösung im Bundesanzeiger bekanntzugeben. Eine konkrete Frist für die Bekanntmachung ist nicht vorgesehen. Nach § 73 Absatz 1 GmbHG beginnt das Sperrjahr jedoch erst mit der Bekanntmachung zu laufen. Des Weiteren hat ein Gläubigeraufruf zu erfolgen. Hierbei wird den Gläubigern ermöglicht, eventuelle Ansprüche geltend zu machen.

Die Liquidation endet mit der vollständigen Verteilung des Vermögens auf die jeweiligen Gesellschafter. Auch die Beendigung der Liquidation ist von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Im Zuge dessen erfolgt die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister, das heißt, die Gesellschaft ist nach Abschluss dieses Vorgangs nicht mehr existent. Die Bücher und Schriften der gelöschten Gesellschaft sind nach Beendigung der Liquidation für eine Dauer von zehn Jahren aufzubewahren.

Insolvenz als Auflösungsgrund der Gesellschaft

Wie vorab bereits angerissen, gehört die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls zu den in § 60 GmbHG genannten Auflösungsgründen. Der Geschäftsführer wird nach § 15a InsO verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit bzw. bei Überschuldung der Gesellschaft ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu beantragen. Die Abwicklung der Gesellschaft richtet sich in diesem Fall nach den Regeln des Insolvenzrechts.

Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Die Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft führt zur sofortigen liquidationslosen Beendigung der derselbigen. Die Vermögenslosigkeit ist jedoch penibel zu prüfen. Auch geringfügiges Vermögen führt nicht zur abstrakten Vermögenslosigkeit. Vermögenslos ist eine Gesellschaft, wenn sie faktisch über keine Vermögenswerte mehr verfügt, die für eine Gläubigerbefriedigung oder für eine Verteilung unter den Gesellschaftern in Betracht kommen. Das Gericht ist in diesem Fall dazu befugt, eine Löschung von Amts wegen vornehmen, § 394 FamFG in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Nr. 7 GmbHG.

Das Amtslöschungsverfahren kann auf Anregung der Gesellschafter beschleunigt werden. Etwaige Gläubigeransprüche gegen eine vermögenslose Gesellschaft führen zur Überschuldung derjenigen. Dementsprechend erfolgt die Löschung nicht mehr aufgrund von Vermögenslosigkeit, sondern im Wege des § 15a InsO nach Stellung eines Insolvenzantrags.

Verfasst von Linda Naomi Henschel

Copyright by Hülya Oruc Aslan

O.Law is a modern and dynamic law firm working in cooperation with highly motivated, professionals offering legal advice in the heart of Dusseldorf. We are characterized by our cooperation with a tax advisor and a network of lawyers in Eastern Europe.

O.Law supports in all legal requests regarding commercial law, focusing on our international cooperation. In view of the intensity of German-Turkish trade relations and the importance of them, we established a Turkey Desk.

Solutions that are efficient and economically sensible, with creative approaches are defining O.Law’s hallmarks. O.Law offers legal services in German, Turkish  and English and can support double culturally. To speak a common language is important to us.

O.Law – International Law Firm

Attorney at Law Hülya Oruç Aslan, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true.

We speak your language

Written by Linda Naomi Henschel

Copyright by Hülya Oruc Aslan

O.Law is a modern and dynamic law firm working in cooperation with highly motivated, professionals offering legal advice in the heart of Dusseldorf. We are characterized by our cooperation with a tax advisor and a network of lawyers in Eastern Europe.

O.Law supports in all legal requests regarding commercial law, focusing on our international cooperation. In view of the intensity of German-Turkish trade relations and the importance of them, we established a Turkey Desk.

Solutions that are efficient and economically sensible, with creative approaches are defining O.Law’s hallmarks. O.Law offers legal services in German, Turkish and English and can support double culturally. To speak a common language is important to us.

O.Law – International Law Firm

Attorney at Law Hülya Oruç Aslan, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true.

We speak your language

Verfasst von Linda Naomi Henschel

Copyright by Hülya Oruc Aslan

O.Law is a modern and dynamic law firm working in cooperation with highly motivated, professionals offering legal advice in the heart of Dusseldorf. We are characterized by our cooperation with a tax advisor and a network of lawyers in Eastern Europe.

O.Law supports in all legal requests regarding commercial law, focusing on our international cooperation. In view of the intensity of German-Turkish trade relations and the importance of them, we established a Turkey Desk.

Solutions that are efficient and economically sensible, with creative approaches are defining O.Law’s hallmarks. O.Law offers legal services in German, Turkish  and English and can support double culturally. To speak a common language is important to us.

O.Law – International Law Firm

Attorney at Law Hülya Oruç Aslan, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true.

We speak your language

Bir yabancı Almanya’da serbest meslek faaliyetinde bulunmak isterse İkamet Yasası’nın 21/5. maddesi uyarınca „serbest meslek faaliyetleri için oturma izni“ kapsamında yetkili makama başvurabilir. Serbest vizeler genellikle üç aylık bir süre için verilir. Bu vizelerin oturma iznine dönüştürülebilmesi ve üç yıla kadar uzatılabilmesi mümkündür.

İkamet Yasası’nın 21/5. maddesi şöyledir:

„Bir yabancıya, 1. fıkra istisnası olarak, serbest meslek icra etmesi amacıyla ikamet izni verilebilir. Serbest mesleğin icrası için gerekli iznin verilmiş veya verilmesi taahhüt edilmiş olmalıdır. Bu halde 1. fıkranın 3. cümlesi uygulanacaktır ancak 4. fıkra burada uygulama alanı bulmaz.“

İkamet Yasası’nın 21/1. maddesinin 3. cümlesi, bu faaliyetin uygulanma finansmanının öz sermaye veya bir kredi taahhüdü ile güvence altına alınması gerektiğini belirtir.

Hangi serbest meslek faaliyetlerinin tanındığı, bunlara tam olarak hangi şartların bağlı olduğu, hangi finansman araç standartının gerekliliklerini karşıladığı ve ne kadar mali imkanun bulunması gerektiği aşağıdaki bölümlerde cevaplanmıştır.

II – Hangi meslekler serbest meslekler kapsamına girer?

Almanya’da bir mesleğin serbest meslekler kapsamına girip girmediği, Gelir Vergisi Yasası’nın 18/1-1. maddesinde listelenen kişilere göre tespit edilir.

“Serbest çalışma; bağımsız olarak yürütülen bilimsel, sanatsal, edebi, öğretim veya eğitim çalışmalarını, doktorların, diş hekimlerinin, veteriner hekimlerin, avukatların, noterlerin, patent vekillerinin, eksperlerin, mühendislerin, mimarların, ticari kimyagerlerin, denetçilerin, vergilerin, danışmanların, danışman ekonomistler ve işletme ekonomistlerinin, yeminli muhasebecilerin, vergi acentelerinin, tıp dışı pratisyenlerin, diş hekimlerinin, fizyoterapistlerin, gazetecilerin, foto muhabirlerinin, tercümanların, çevirmenlerin, pilot ve benzeri mesleklerin bağımsız mesleki faaliyetlerini içerir.“

Bu nedenle, yukarıda belirtilen mesleklerden biri icra ediliyorsa İkamet Kanunun 21/5. maddesine göre söz edilen başvuruyu yapılabilir.

III – Hangi yasal gereklilikler karşılanmalıdır?

Serbest çalışanlar, ticaret lisansından muaftır ancak faaliyetlerini vergi dairesine kaydettirmek zorundadırlar. Kurumca bir vergi numarası verilir ve kurum, serbest meslek faaliyetinden elde edilen gelirlerden ilgili vergileri toplamaya yetkilidir. Bununla birlikte, belirli bir odaya üyeliğin veya bu faaliyetin gerçekleştirilebilmesi için belirli bir nitelik gerektiren serbest meslekler söz konusudur.

IV – Başvuru için hangi belgeler sunulmalıdır?

Başvuru ile ilgili olarak aşağıdaki belgeler gereklidir:

• Eksiksiz doldurulmuş bir vize başvuru formu
• Geçerli bir pasaport
• İki adet biyometrik vesikalık fotoğraf
• Başvuru ücretinin ödendiğine dair belge
• Yurtdışı seyahat sağlık sigortası/sağlık sigortası ispatı
• Varsa önceki işverenlerden tavsiye mektupları
• Varsa önceki işe ilişkin portföy, basılı numuneler vb.
• Uzmanlık bilgisinin vazgeçilmez olduğu bir meslek icra ediliyorsa uzmanlığı kanıtlayan bir izin, ruhsat veya diğer belgeler (örneğin tıp, hukuk vb.) de sunulmalıdır.
• İlgili eğitim sertifikaları
• Serbest çalışma faaliyetinin uygulanmasını ve sonrasındaki yaşam giderlerini karşılamak için finansal araçların ispatı, örn. sayılan belgelerden biri ibraz edilebilir: banka hesap özetleri, planlanan serbest çalışma faaliyetinden elde edilen aylık kayıp ve kar tahminlerine ilişkin kar ve zarar tablosu, yeterli emeklilik karşılığı belgesi (sadece 45 yaşını doldurmuş ve kanıt sunmaktan muaf olmayan kişiler)…
• Varsa serbest çalışma planı kanıtı
• Varsa müstakbel işveren ve müşterilerden gelen taahhüt beyanları.

V – Vize veya oturma izni masrafları ne kadardır?

Vize ücreti 75,00 eurodur. Oturma izni için 100,00 euroya kadar ücret alınabilir (Bkz. İkamet Yönetmeliği m.45). Ek olarak, danışmanların dikkate alınması gereken başkaca maliyetler olabilir.

VI – Vize gerektirip üçüncü ülke statüsünde olan ülkelerden gelen göçmenlerin giriş süreci prosedürü

Vize ve giriş sürecinde, İkamet Yasası’nın 5. maddesine göre genel şartların yerine getirilmesi, yani geçerli bir pasaportun bulunması, uygulamanın finansmanının güvence altına alınması ve sınır dışı için herhangi bir neden bulunmaması gerekir. Bununla birlikte bireysel bölüm, beş adıma ayrılabilir:

1. Adım: Ön koşulları kontrol edin

Serbest çalışma için ön koşullar şunlardır:

• Söz konusu serbest mesleği uygulama izni (Eğitim sertifikası ile ispatlanmış).
• Projenin güvenli finansmanının bulunması
• Güvenli finansmanının yanı sıra devamlılık maliyetlerinin karşılanabilmesi
• 45 yaşını doldurmuş adaylar için ayrıca yeterli emekli maaşı karşılığına dair belge istenmektedir. Bu, 67 yaşında aylık 1.340,47 euro emekli maaşı veya 195.104,00 euro varlık bulunması gerektiği anlamına gelmektedir. Sayılan uyruklar, bu ispat yükümlülüğünden muaf tutulur: Türkiye, Dominik Cumhuriyeti, Endonezya, Japonya, Filipinler, Amerika Birleşik Devletleri ve Sri Lanka. Ancak unutmamak gerekir ki yetkililerin bu konuda ısrar etmesi nedeniyle belgelerin yine de sunulması gerekmektedir.

2. Adım: Alman Büyükelçiliği’nden randevu talep edin

Tüm evraklar hazırlandıktan sonra anavatan büyükelçiliğinin konsolosluk ve vize birimlerinden randevu alınması gerekir. Güncel bekleme süresi bilgileri ilgili konsoloslukların web sitelerinde bulunabilir.

3. Adım: İkamet ettiğiniz ülkede vize başvurusunda bulunun

İkamet ediken ülke konsolosluğunda vize başvurusunda bulunmak için tüm belgelerin eksiksiz olarak getirilmesi gerekir. Ayrıca 75,00 euro ücret ödenmesi söz konusudur.

4. Adım: Almanya’ya Giriş

Almanya bakımından serbest çalışma kapsamındaki giriş vizesi geçerli hale gelir gelmez seyahat planlaması yapılabilir. Başvuru sahiplerinin Almanya’ya geldikleri andan itibaren sağlık sigortasına sahip olmaları gerektiği unutulmamalıdır.

5. Adım: Almanya’da oturma izni başvurusu

Girişten sonra, yetkili yabancılar birimine oturma izni başvurusu yapılmalıdır. Bu, İkamet Yasası’nın 21/5. maddesine göre serbest meslek faaliyetinde bulunmak amacıyla oturma izni başvurusunda bulunmanın son adımıdır. Yabancıların kayıt ofisi, gerekli diğer belgelerin listesini temin edecektir. Ayrıca, başvuru için yaklaşık 100,00 euro (İkamet Yasası’nın 45. maddesi) kadar bir ücret alınmaktadır.

Önemli bir tavsiye olarak: Oturma iznine, giriş için verilen vizenin süresi dolmadan başvurulmalıdır.

VII – Sonuç

Serbest çalışan olarak diğer oturma izni başvurularında genel olarak karşılaşılan bürokratik prosedürlerin azaltılmasından yararlanacaksınız. Yine de gerekli evrakların dikkatli bir şekilde hazırlanması, vize ve giriş sürecinin makul bir şekilde planlanması esastır. Bu konuda yardıma ihtiyacınız olursa avukat, size yetkin bir şekilde tavsiyede bulunabilecektir.

Linda Naomi Henschel tarafından yazılmıştır.

O.Law, Düsseldorf’un kalbinde hukuki danışmanlık hizmeti sunan, motivasyonu yüksek profesyonellerle işbirliği içinde çalışan modern ve dinamik bir hukuk firmasıdır. Doğu Avrupa’da bir vergi danışmanı ve avukat ağı ile işbirliğimiz ile öne çıkıyoruz.

O.Law, uluslararası işbirliğine odaklı olarak ticaret hukuku ile ilgili tüm yasal taleplerde destek vermektedir. Bizler Alman-Türk ticari ilişkilerinin yoğunluğu ve önemi göz önünde bulundurularak bir Türkiye Masası kurduk.

Yaratıcı yaklaşımlarla birlikte verimli ve ekonomik anlamda mantıklı çözümler O.Law’ın ayırt edici özelliklerini tanımlamaktadır. O.Law, Almanca, Türkçe ve İngilizce olarak hukuki hizmetler sunmakta ve kültürel olarak çifte destek verebilmektedir. Ortak dil konuşmak bizim için önemlidir.

O.Law – Uluslararası Hukuk Firması

Avukat Hülya Oruç, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true. We speak your language

Möchte ein Ausländer freiberufliche Tätigkeiten in Deutschland ausüben, so kann er bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf eine sogenannte ,,Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit‘‘ gemäß § 21 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz stellen. Freiberufliche Visa werden in der Regel für drei Monate erteilt, welche wiederum zur Aufenthaltserlaubnis umgewandelt und bis zu drei Jahre verlängert werden können.

Mit Wortlaut des § 21 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz wird geregelt:

,,Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Eine erforderliche Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufes muss erteilt worden oder ihre Erteilung zugesagt sein. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 4 ist nicht anzuwenden.‘‘

§ 21 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz regelt, dass die Finanzierung der Umsetzung dieser Tätigkeit durch Eigenkapital oder durch Kreditzusage gesichert sein muss.

Welche freiberuflichen Tätigkeiten anerkannt sind, welche genauen Voraussetzungen daran geknüpft sind, welche Mittel zur Finanzierung den Anforderungen der Norm genügen und in welcher Höhe diese finanziellen Mittel verfügbar sein müssen, wird in den folgenden Abschnitten beantwortet.

II – Welche Berufe fallen unter freiberufliche Tätigkeiten?

Ob der Beruf einer freien Tätigkeit in Deutschland unterfällt, richtet sich nach dem in § 18 Absatz 1 Nummer 1 Einkommenssteuergesetz genannten Personenkreis.

,,Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe.‘‘

Wird also einer der oben genannten Berufe ausgeübt, kann ein Antrag nach § 21 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz gestellt werden.

III – Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Freiberufler sind von der Gewerbegenehmigung befreit. Sie sind allerdings verpflichtet, ihre Tätigkeit beim Finanzamt anzumelden. Die Behörde vergibt eine Steuernummer und ist befugt, entsprechende Steuern aus den Einkünften der freiberuflichen Tätigkeiten einzuziehen. Des Weiteren gibt es freie Berufe, welche die Mitgliedschaft einer spezifischen Kammer oder eine Qualifikation voraussetzen, welche zunächst noch anerkannt werden muss, bevor diese Tätigkeit ausgeübt werden darf.

IV – Welche Unterlagen müssen für den Antrag vorliegen?

Im Hinblick auf den Antrag selbst, werden folgende Unterlagen benötigt:

• Ein vollständig ausgefülltes Antragsformular für das Visum
• gültiger Reisepass
• Zwei Passfotos nach biometrischem Maßstab
• Nachweis über die Zahlung der Antragsgebühr
• Nachweis über eine Reisekrankenversicherung/ Auslandskrankenversicherung
• Ggf. Empfehlungsschreiben früherer Arbeitgeber
• Ggf. Portfolio über die bisherige Tätigkeit, gedruckte Muster etc.
• Sofern ein Beruf ausgeübt wird, bei welchem Fachkenntnisse unabdingbar sind, muss außerdem eine Genehmigung, eine Lizenz oder sonstige Papiere eingereicht werden, welche Fachkenntnisse belegen (z.B. im Bereich Medizin, Recht etc.)
• Zeugnisse über die entsprechende Ausbildung
• Nachweis über die finanziellen Mittel zur Deckung der Umsetzung der freien Tätigkeit und der Lebenserhaltungskosten nach, z.B. durch Vorlage einer der folgenden Unterlagen: Kontoauszüge, Gewinn- und Verlustrechnung über die Prognose über monatliche Verluste und Gewinne aus der geplanten freiberuflichen Tätigkeit, Nachweis über eine angemessene Altersvorsorge (nur Personen mit einem Alter über 45 Jahren, welche nicht vom Nachweis befreit sind)
• Ggf. Nachweis eines freiberuflichen Plans
• Ggf. Nachweis über Verpflichtungserklärungen von zukünftigen Arbeitgebern, Kunden

V – Welche Kosten sind für das Visum bzw. für die Aufenthaltserlaubnis zu erwarten?

Die Gebühren für das Visum betragen 75,00 Euro. Für den Aufenthaltstitel können Gebühren in Höhe bis zu 100,00 Euro anfallen, vgl. § 45 Aufenthaltsverordnung. Ferner können Kosten für Berater entstehen, die einzukalkulieren sind.

VI – Ablauf des Einreiseprozesses für Zuwanderer aus Drittstaaten mit Visumspflicht

Beim Visum- und Einreiseprozess müssen einerseits die allgemeinen Anforderungen gemäß § 5 Aufenthaltsgesetz erfüllen, d.h. es muss über einen gültigen Reisepass verfügt werden, Die Finanzierung der Umsetzung muss gesichert sein und es darf kein Ausweisungsgrund bestehen. Im Übrigen lassen sich die einzelnen Abschnitte in fünf Schritte unterteilen:

Schritt Nr. 1: Voraussetzungen prüfen

Die Voraussetzungen für eine freiberufliche Tätigkeit sind:

• Die Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufs (Beleg durch Ausbildungszeugnis)
• Die gesicherte Finanzierung des Vorhabens
• Sowie die gesicherte Finanzierung der Lebenserhaltungskosten
• Bei Antragstellern über 45 Jahren, ist des Weiteren ein Nachweis über die angemessene Altersversorgung notwendig. D.h. es muss perspektivisch bei Vollendung des 67. Lebensjahres entweder über eine monatliche Rente in Höhe von 1.340,47 Euro oder ein Vermögen in Höhe von 195.104,00 Euro verfügt werden. Vom Nachweis sind folgende Staatsangehörigkeiten entbunden: Türkei, Dominikanische Republik, Indonesien, Japan, Philippinen, die Vereinigten Staaten von Amerika und Sri Lanka. Es ist jedoch zu beachten, dass dennoch Unterlagen einzureichen sind, weil die Behörden hierauf bestehen.

Schritt Nr. 2: Terminanfrage an die deutsche Botschaft

Nach Vorbereitung aller Unterlagen ist ein Termin bei der Konsular- und Visaabteilung der Botschaft des Heimatlandes zu vereinbaren. Informationen über die aktuellen Wartezeiten sind auf den Webseiten der jeweiligen Konsulate zu finden.

Schritt Nr. 3: Visum im Wohnsitzland beantragen

Für den Antrag des Visums beim Wohnsitzland beim Konsulat sind alle Unterlagen vollständig mitzubringen. Zudem muss eine Gebühr in Höhe von 75,00 Euro entrichtet werden.

Schritt Nr. 4: Die Einreise nach Deutschland

Sobald das Einreisevisum zur Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit in Deutschland wird, kann die Reise nach Deutschland geplant werden. Es gilt zu beachten, dass ab Ankunft in Deutschland die Antragsteller krankenversichert sein müssen.

Schritt Nr. 5: Beantragung des Aufenthaltstitels in Deutschland

Es ist sodann eine Terminanfrage bei der zuständigen Ausländerbehörde nach Einreise zu stellen. Hierbei wird also die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 21 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz im letzten Schritt beantragt. Die Liste mit weiteren erforderlichen Unterlagen erteilt die Ausländerbehörde. Außerdem wird eine Gebühr für die Antragsstellung fällig. Die Gebühr beträgt etwa 100,00 Euro (§ 45 Aufenthaltsgesetz).

Im Übrigen der dringende Hinweis: Die Aufenthaltserlaubnis muss vor Ablauf des Visums, welches zur Einreise ausgestellt, beantragt werden.

VII – Fazit

Als Freiberufler profitieren Sie vom erleichterten bürokratischen Aufwand, welcher gewöhnlicherweise mit der Beantragung anderer Aufenthaltstitel einhergeht. Dennoch ist es unabdingbar, die notwendigen Unterlagen sorgfältig vorzubereiten werden und den Visum- und Einreiseprozess vernünftig zu planen. Sollten Sie diesbezüglich Hilfe benötigen, wird ein Anwalt Sie hierzu kompetent beraten können.

Verfasst von Linda Naomi Henschel

O.Law is a modern and dynamic law firm working in cooperation with highly motivated, professionals offering legal advice in the heart of Dusseldorf. We are characterized by our cooperation with a tax advisor and a network of lawyers in Eastern Europe.

O.Law supports in all legal requests regarding commercial law, focusing on our international cooperation. In view of the intensity of German-Turkish trade relations and the importance of them, we established a Turkey Desk.

Solutions that are efficient and economically sensible, with creative approaches are defining O.Law’s hallmarks. O.Law offers legal services in German, Turkish  and English and can support double culturally. To speak a common language is important to us.

O.Law – International Law Firm

Attorney at Law Hülya Oruç, LL.M.

Goethestr. 30

40237 Düsseldorf

+ 49 211 976 358 -19

info@olaw.eu

www.olaw.eu

O.Law is a law firm based in Düsseldorf. Working for entrepreneurs worldwide, making their dreams come true.

We speak your language